Berichte zum 278a-Prozess

Die Prozessberichte der ersten fünf Verhandlungstage sind bereits einsehbar unter: http://antirep2008.lnxnt.org/. Bitte verbreitet Informationen zum Prozess, sammelt weiter Geld und spendet für die Angeklagten, die Kosten für die Anwält_innen sind noch lange nicht gedeckt! Vielen Dank für Eure Unterstützung!

(Demoaufruf) Keine Schonzeit für Tierquäler_innen!

Demozug gegen Reiten, Angeln, Jagd-Messe durch Erfurt – Vortrag – Kongressvorbereitung – Tierrechtsbenefizkonzert
Wann & Wo: Treffpunkt: 27.3.10, 12:00, Vorplatz Hauptbahnhof Erfurt

In Erfurt findet vom 26. – 28. März wieder die Messe „Reiten, Jagen und Fischen“ statt. Über 25.000 selbsternannter „Naturfreunde“ kaufen hier ihr Jagd-, Angel- und Reitzubehör, präsentieren ihre lebendigen (Pferde) und bereits erlegten Trophäen. Sie gehen von der moralischen Legitimität und gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer Hobbys aus. Um diesen nachzugehen oder aus ihnen Profit zu schlagen, werden Tiere zu bloßen Instrumenten degradiert, systematisch ausgebeutet und getötet. – Trotz aller Differenziertheit der Probleme kann daher polemisch formuliert werden: „Mord ist ihr Hobby!“

Weitere Informationen unter: http://www.reflex.de.hm/

§278 – Schluss mit der Kriminalisierung legitimen Protests gegen die Ausbeutung der Tiere!

*Stellungnahme der Offensive gegen die Pelzindustrie zum Prozessauftakt
gegen 13 AktivistInnen der Tierbefreiungsbewegung in Österreich*

Während auf den Pelzfarmen unzählige Tiere gefangen gehalten werden, um
aus ihren Fellen ‚Pelz‘ zu verarbeiten, ihr Leben von den Nutzenkalkülen
der Pelzindustrie bestimmt ist und Modekonzerne weiter munter den Auftrag
zum Töten geben, wird denjenigen der Prozess gemacht, die ihre Stimme
gegen die Ausbeutung und Tötung nicht-menschlicher Individuen erheben. Es
sind nicht die sogenannten Pelzfarmer und die Profiteure der
Pelzindustrie, sondern es sind 13 Tierschutz- und
TierbefreiungsaktivistInnen, die ab März 2010 auf der Anklagebank sitzen.
Im Mittelpunkt des mehrmonatigen Verfahrens steht nicht die Verfolgung
einzelner Straftaten, sondern die Vorstellungen und Handlungsstrategien
der TierbefreierInnen selbst. Kriminalisiert wird das Aufbegehren gegen
eine mörderische Ideologie und Praxis, die Tiere im Akkord tötet. Der
Vorwurf der Bildung einer Kriminellen Organisation nach §278a StGB ist
unverhohlener Ausdruck von politischer Strafjustiz. Die Angeklagten
verdienen nicht die Verurteilung, sondern unsere Solidarität.

*Die Befreiung der Tiere als Perspektive*

Die Nutzung von Tieren gilt den meisten Menschen als ihr gutes Recht.
Dabei ist es keineswegs naturgegeben, dass Tiere auf den Status von
verwertbaren Ressourcen reduziert werden, sondern ein Ergebnis politischer
und sozialer Auseinandersetzungen. Während diejenigen, die an der
Ausbeutung profitieren, jede Erinnerung an tierliche Bedürfnisse und
Interessen zugunsten ihres Herrschaftsanspruchs delegitimieren, versuchen
die TierbefreierInnen den Schreien der Tiere Gehör zu verschaffen. Sie
fordern die Befreiung der Tiere, nicht nur aus den Käfigen, sondern auch
aus der ihnen zugewiesenen Stellung in der Gesellschaft. Folgerichtig
setzen sie sich für die Abschaffung jedweder Form der Nutzung und
Ausbeutung von Tieren ein und verleihen ihren Überzeugungen nicht nur über
Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch über Proteste und Kampagnen Ausdruck.

Die Zusammenarbeit und das planmäßige Vorgehen von TierbefreierInnen im
Rahmen von Kampagnen hat sich in der Vergangenheit als erfolgreiche
kollektive Handlungsstrategie erwiesen. Es gibt etwa nach unzähligen
erfolgreich beendeten Kampagnen in Deutschland und Österreich kaum noch
Modehäuser, die Echtpelz vertreiben. Allem Gerede um eine vermeintliche
Wiederkehr von „Pelz“ zum Trotz sinken die Absatzzahlen kontinuierlich,
die Pelzindustrie selbst steht vor dem Zusammenbruch. Dass genau zu einem
Zeitpunkt, an dem TierbefreierInnen über die Veränderung von
Konsumgewohnheiten hinaus Einfluss auf gesellschaftliche Prozesse nehmen,
nun eine der heftigsten Repressionswellen einsetzt, ist alles andere als
ein Zufall. Vielmehr ist das Verfahren ein deutlicher Ausdruck davon, dass
das Geflecht von Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft gewillt ist,
ihre Vorstellungen von zulässigen Meinungsäußerungen,
Organisationsversuchen und politischen Handlungsmöglichkeiten mit aller
Macht durchzusetzen.

Die Offensive gegen die Pelzindustrie hat seit Jahren immer wieder zu
Kampagnen gegen Warenhauskonzerne und Bekleidungsunternehmen aufgerufen
und sieht in dem Verfahren nicht nur einen Versuch eine erfolgreiche
Strategie der Tierbefreiungsbewegung zu kriminalisieren, sondern einen
Versuch eine aktive soziale Bewegung zu zerschlagen.

*Staatliche Repression als Reaktion*

Im gegenwärtigen Verfahren nach §278a geht es nicht vorrangig um die
Beteiligung an einzelnen Straftaten, sondern jedwede politische Betätigung
wird in Anklageschrift und Beweisführung moniert, ob es sich um
Kundgebungen vor Modehäusern, Recherchen bei Tierausbeutungsbetrieben, die
Vernetzung mit anderen AktivistInnen oder die Planung und Durchführung von
Kampagnen gegen die Pelzindustrie und Tierversuchsunternehmen handelt. Den
13 angeklagten Tierschutz- und TierbefreiungsaktivistInnen, denen ab März
2010 ein mehrmonatiger Prozess bevor steht, wird vorgeworfen, eine
Kriminelle Organisation gegründet zu haben, die über Jahre hinweg Einfluss
auf politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse genommen haben
soll. Um den abstrakten Anschuldigungen Nachdruck zu verleihen, wird ein
Zusammenhang von legalen Demonstrationen, Aktionen des Zivilen Ungehorsams
und illegalisierten Protesten konstruiert und das Gespenst einer von
terroristischen Handlungslogiken inspirierten Tierbefreiungsbewegung
heraufbeschworen. Dass die Anschuldigungen tatsächlich nebulös bleiben und
die Beweisführung fadenscheinig daher kommt, ist dabei nicht etwa auf
Unfähigkeit der Ermittlungsbehörden zurückzuführen, sondern Ausdruck einer
gezielten Kriminalisierung politischer Arbeit.

Im Zuge der Ermittlungen kam es bereits zur jahrelangen Bespitzelung von
AktivistInnen weit über den Kreis der Beschuldigten hinaus. Die
ErmittlerInnen schreckten dabei auch nicht davor zurück private
Telefongespräche abzuhören, Kameras und Wanzen in und um Wohnräume zu
installieren oder Computer und Konten heimlich auszuspähen. Ihren
Höhepunkt erreichte die Repression mit der Verhaftung von 10 Angeklagten
und einer breit angelegten Durchsuchungsaktion von Wohn- und Vereinsräumen
im Mai 2008. Um das Großaufgebot moderner Sicherheitstechnologien und die
anmaßenden Angriffe auf die Freiheitsrechte der Betroffenen zu
legitimieren, bedurfte es auch des strafrechtlich alles andere als
unumstrittenen Paragraphen 278a. Nur hierdurch konnte die Eingriffschwelle
für das repressive Vorgehen derart vorverlagert werden, dass jegliche
politische Betätigung Anlass der Verfolgung durch Polizei, Staatsschutz
und Staatsanwaltschaft bot.

Von der Repressionswelle betroffen sind nicht nur die Angeklagten selbst,
sondern alle Organisationsformen der TierbefreierInnen. Jede politische
Initiative für eine Änderung des gegenwärtigen Mensch-Tier-Verhältnis wird
in die Nähe organisiert-krimineller Strukturen gerückt, AktivistInnen
unter Generalverdacht gestellt.

*Solidarität mit den TierbefreierInnen als Antwort*

Dem entgegen unterstreichen wir mit aller Deutlichkeit: Anmaßend sind
nicht die Forderungen die Gewalt gegen Tiere zu beenden, sondern die
Delegitimierung des Protests durch Polizei, Staatsschutz und Justiz.
Unerträglich sind nicht die Proteste, Kampagnen und vereinzelte
illegalisierte Aktionen, sondern der Verfügungsanspruch über Tiere, der in
letzter Konsequenz in die Gefangenhaltung und Tötung unzähliger
nicht-menschlicher Individuen führt. Proteste gegen diejenigen
Bedingungen, die in die Vernutzung und Vernichtung von Tieren führen, sind
nicht kriminell sondern unabdingbare Notwendigkeit, um das gegenwärtige
Mensch-Tier-Verhältnis zu verändern.

Im diesem Sinne solidarisieren wir uns mit den Angeklagten. Wir fordern
die sofortige und unbedingte Einstellung des §278a-Verfahrens.

*Offensive gegen die Pelzindustrie*

*UnterstützerInnen:*

AG gegen Tierversuche Universität Bielefeld
(http://ag-gegen-tierversuche.de) | Antispeziesistische Aktion/Bündnis
gegen Tierausbeutung Tübingen (http://asatue.blogsport.de) |
Antisepziesistische Offensive Göttingen (http://antispeog.blogsport.de) |
Basisgruppe Tierrechte, Wien (http://basisgruppe-tierrechte.org) |
Berliner-Tierrechts-Aktion (BerTA)(http://berta-online.org) | die
tierbefreier e.V. (http://tierbefreier.de) | die tierbefreier e.V. -
Ortsgruppe Hamburg (http://tierbefreier.de/ortsgruppen.html) | die
tierbefreier e.V. – Ortsgruppe Hameln (http://antispehameln.wordpress.com)
| die tierbefreier e.V. – Ortsgruppe Bonn
(http://tierbefreier.de/ortsgruppen.html) | die Tierfreunde e.V.
(http://die-tierfreunde.de) | free animal e.V. (http://free-animal.de) |
Hamburg Vegan (http://hamburg-vegan.de) | Karlsruhe Vegan
(http://karlsruhe-vegan.org) | Kieler Initiative für Tierbefreiung
(http://antispekiel.blogsport.de) | Initiative gegen die Pelztierfarm
Schirmer und Partner, Rochlitz/Sachsen | Menschen für Tierrechte Würzburg
(http://tierrechte-wuerzburg.de) | Nandu (http://nandu.net) | Regensburg
TierrechteAktiv e.V. (http://tierrechteaktiv-regensburg.de) | Stiftung Hof
Butenland – Lebenshof für Tiere (http://stiftung-fuer-tierschutz.de) |
Teens 4 Animals (http://teens4animals.de) | Tierbefreiung-Hamburg.org
(http://tierbefreiung-hamburg.org) | Tierbefreiungs-Soli-Vokü Hamburg |
Tierrechts-Aktion-Nord (TAN) (http://tierrechts-aktion-nord.de) |
Tierrechtsaktion Chemnitz-Erzgebirge (http://trace.de.tc) |
Tierrechtsaktion Ulm (http://tierrechtsaktionulm.info) | Tierrechts AG
Mainz | Tierrechts Bewegung Flensburg
(http://tierrechts-bewegung-flensburg.org) | Tierrechtsbündnis
Berlin-Vegan (http://berlin-vegan.de) | Tierrechtsgruppe Bonn |
Tierrechtsgruppe Dresden (http://dresden.antispe.org) | Tierrechtsgruppe
Giessen (http://tierrechtsgruppe-giessen.de.vu) | Tierrechtsinititiative
Mühlheim an der Ruhr (http://tierrechte-muelheim.de) | Tierversuchsgegner
München | Venga – vegane Hochschulgruppe Universität Bielefeld
(http://venga-bielefeld.de) | What’s inside, Tierrechtsgruppe Sauerland
(http://whatsinside.blogsport.de)

Aliberation Ireland (http://aliberation.vegaplanet.org) | AIP – Atacca
l’industria della pelliccia, Italy (http://campagnaaip.net) | Anima -
foreningen for alle dyrs rettigheder, Denmark (http://anima.dk) | Djuren
Rätt, Sweden (http://djurensratt.se) | Escada-Campaign (int.)
(http://antifur-campaign.org) | CAFT UK – Coalition to Abolish the Fur
Trade (http://caft.org.uk) | CAFT Ireland (http://naracampaigns.org) |
Loomade Nimel, Estonia | National Animal Rights Association Ireland
(http://naracampaigns.org) | Nettverk for dyrs frihet, Norway
(http://dyrsfrihet.no) | Oikeutta Elaimille, Finland
(http://oikeuttaelaimille.net) | Respect voor Dieren, Netherlands
(http://respectvoordieren.nl) | SHAC – Stop Hundigton Animal Cruelty
(int.) (http://shac.net) | Speak Campaigns, UK (http://speakcampaigns.org)
| Win Animal Rights, USA (http://war-online.org)

*Weitere Informationen:*

Offensive gegen die Pelzindustrie: www.offensive-gegen-die-pelzindustrie.net

Aktuelle Infos, Aufrufe, Termine und Unterstützungsmöglichkeiten finden
sich auf den Webseiten der Soli-Gruppen: http://antirep2008.tk
(UnterstützerInnengruppe Österreich) und http://antirep278a.blogsport.de
(UnterstützerInnengruppe Deutschland)

*Großdemonstration in Wien am 27.02.2010:*
In Wien ist für den 27. Februar eine Großdemonstration unter dem Motto
„Smash §278ff – Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle“
angekündigt (Aufruf: http://antirep2008.lnxnt.org/?p=1595).

*Globaler Aktionstag am 02.03.2010:*
Für den 02. März, dem ersten Verhandlungstag, wird in einem mehrsprachigen
Aufruf weltweit zu Protesten vor österreichischen Botschaften und
Konsulaten aufgerufen. Damit soll den Repressionsbehörden deutlich gemacht
werden, dass die Versuche eine politische Bewegung zu kriminalisieren auf
entschiedenen Widerspruch treffen (Aufruf:
http://antirep278a.blogsport.de/globaler-aktionstag).

*inanzielle Unterstützung:*

Neben öffentlichen Solidaritätsbekundungen sind die Angeklagten vor allem
auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Hierfür stehen mehrere
Solikonten bereit.

Spendenkonto Österreich:
Grünalternative Jugend Wien Kto-Nr. 01910815873 BLZ: 14000 Zweck:
Antirep2008 IBAN: AT451400001910815837 BIC: BAWAATWW

Spendenkonto Deutschland:
Rote Hilfe e.V. Kto-Nr: 191100462 BLZ: 44010046 Zweck: § 278a

--
Offensive gegen die Pelzindustrie
c/o Tommy Weißbecker Haus
Wilhelmstraße 9, 10963 Berlin

E-Mail-Adresse der Offensive:
info@offensive-gegen-die-pelzindustrie.net

Öffentlicher Newsletter der Offensive:
https://lists.aktivix.org/mailman/listinfo/ogpi

Homepage der Offensive:
http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net

Prozessbeginn gegen zehn österreichische Tierrechtler_innen wegen Bildung einer kriminellen Organisation.

Dokumentation des Textes von http://antirep278a.blogsport.de/

Allgemein
2010 soll der Prozess gegen insgesamt 10 österreichische Tierrechtler_innen der Basisgruppe Tierrechte (BAT) und anderen Tierrechts- sowie Tierschutzgruppen beginnen. Im August 2008 wurden die 200-seitigen Strafanträge vorgelegt, die sich vor allem auf den Verstoß gegen den § 278a des Österreichischen Strafgesetzbuches beziehen – ein Gesetz, das als Äquivalent zum deutschen § 129 des StGB gilt. Über 100 Zeugen sollen vor Gericht geladen werden, darunter Mitglieder der Geschäftsführung von Peek & Cloppenburg, C & A und andere angebliche »Opfer« von Aktionen der Tierrechtsbewegung. Es ist zu erwarten, dass sich die Prozesse über Wochen hinziehen und mehrere zehntausend Euro für die Betroffenen an Anwalts- und Gerichtskosten anfallen werden – von möglichen weiteren Kosten bei einer Verurteilung ganz zu schweigen!

Ein kurzer Rückblick
Am 21. Mai 2008 wurden in ganz Österreich insgesamt 23 Wohnungen gestürmt, durchsucht und zehn Personen festgenommen. Die Begründung für die Hausdurchsuchungen lieferte der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a, da die Aktivist_innen für ihre E-Mail Kommunikation standardisierte PGP-Verschlüsselung verwendet hätten und daher »Verdunkelungsgefahr« bestehe. Die Aktivist_innen verbrachten 105 Tage abgeschirmt voneinander in Untersuchungshaft. Mehrere Haftprüfungstermine sind dabei verschoben bzw. die Haft bestätigt worden. Die in der Anklageschrift benannten Vorwürfe sind jedoch wenig konkret. Es geht um Rekrutierung, Organisierung, Recherche, Dokumentation, Anmeldung und Teilnahme an Demonstrationen sowie um das Verbreiten der »Animal Liberation Front Ideologie«. Letzteres soll dadurch bewiesen sein, dass Vorträge zur Geschichte der Animal Liberation Front (ALF) angeboten wurden. Dabei werden öffentliche Kampagnen mit der meist illegal arbeitenden ALF gleichgesetzt und der Kontakt zu englischen Aktivist_innen als Beweis für ein konspiratives europäisches Netzwerk von »Tierrechtsterroristen« ausgegeben. Dafür wurden sogar zahlreiche Informationen von Europol zur Verfügung gestellt.

Tierrechts -Terrorismus?
Dabei bleibt nicht nur die genaue Verbindung zu den Angeklagten schleierhaft. Vielmehr wird ein weltweit operierendes Gespenst der Tierbefreiungsbewegung heraufbeschworen. So weiß Europol in seiner Trendstudie zur Entwicklung des Terrorismus zu berichten, österreichische Tierrechtler_innen hätten sich europaweit organisiert und entsprechende Kontakte geknüpft. Mit dem Verweis auf »englische Verhältnisse« soll jeg licher Protest im Keim erstickt werden. So werden auch einzelne Angeklagte der schweren Nötigung und der »beharrlichen Verfolgung« beschuldigt, Delikte aus der Anti-Stalking-Gesetzgebung, die in Großbritannien vor allem in Verbindung mit Tierrechts-Kampagnen Anwendung findet. Zudem werden einzelnen Angeklagten verschiedene organisatorische Funktionen zugerechnet, um den Organisationsparagraphen zu erfüllen. Dass die genannten Gruppierungen gar nicht miteinander arbeiten, sich persönlich teilweise nicht einmal kennen und gänzlich unterschiedliche politische Positionen vertreten, wird dabei nicht beachtet – am Konstrukt der vermeintlichen kriminellen Organisation wird trotz besseren Wissens festgehalten! Als Beweis für die Dauerhaftigkeit der vermeintlichen Organisation wird auf teilweise schon über zehn Jahre zurückliegende Tierbefreiungen verwiesen, die wiederum ins Verantwortungsfeld der Angeklagten gerückt werden. So werden den zehn Angeklagten tatsächlich nahezu alle Straftaten vorgehalten, die im weiteren Sinne mit Tierrechtsthemen zusammenhängen.

Totalüberwachung
Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gibt den Verfolgungs behörden dabei beachtlichen Freiraum in der Nutzung von Überwachungsmaßnahmen. So wurde ein Großer Lauschangriff durchgeführt, Wohnungen der Betroffenen also 24 Stunden audioüberwacht, Treppenhäuser mit Videokameras ausgestattet, in den Wohnungen Mikrofone installiert und Autos mit Peilsendern versehen. Es wurde eine umfangreiche Telefonüberwachung von Festnetz und Mobilfunk durchgeführt. Die Verfolgungsbehörden forderten die Telefondaten der Mobilfunkbetreiber an, d.h. sie ermittelten Telefonate bis zu sechs Monate rückwirkend. Sogar Diensthandies wurden dabei überwacht. Zudem wurden linguistische Profile für Bekennerschreiben erstellt, Sprachproben, DNA-Spuren und Fingerabdrücke z.T. heimlich entnommen, der Müll regelmäßig durchwühlt. Auch in die Kontoführung wurde Einblick genommen. Über den Kreis der Beschuldigten hinaus wurden Personen monatelang von der Sondereinheit für Observation (SEO) des Innenministeriums bespitzelt. Beantragt wurde auch die Installation von Trojanern auf den Computern der Beschuldigten. Verdeckte Ermittler_innen wurden in die Szene eingeschleust. Dies ist nichts Geringeres als die totale Durchleuchtung einer politisch unliebsamen Bewegung, der nun durch massive Repression der Garaus gemacht werden soll! Konkrete Strafnachweise sind dabei gar nicht nötig: Im Rahmen des § 278a StGB ist eine Zuordnung einzelner strafbarer Handlungen zu bestimmten Personen nicht erforderlich. Es genügt der Vorwurf, »Mitglied« einer kriminellen Organisation zu sein, die unter bestimmten Zielen schwerwiegende strafbare Handlungen begangen hätte. Die konkreten Straftaten sollen dann auch fast ausschließlich von »unbekannten Mittäter_innen« begangen worden sein.

Gemeint sind wir alle!
Es ist eindeutig, dass hiermit ein Präzedenzfall geschaffen werden soll, um damit künftig unliebsamen politischen Gruppen zu Leibe zu rücken. Der § 278a StGB wird dabei zur Kriminalisierung von linken und sozialen Bewegungen gebraucht. Damit erlangt der konkrete Fall eine Dimension, die weit über die Aktivitäten der Tierrechtsbewegung hinausgeht, die hier lediglich das Testfeld für die Verfolgungsbehörden ist. Es besteht die Gefahr, dass unter der Heranziehung des § 278a StGB künftig Umweltorganisationen, antifaschistischen Gruppen oder Globalisierungsgegner_innen beliebige Straftaten zugeordnet und so Repressalien gerechtfertigt werden. Wie der österreichische Fall zeigt, sind Hausdurchsuchungen dabei nicht unbedingt der Kulminationspunkt der Überwachung und Ermittlungsarbeit, sondern zum Teil erst der Anfang. Nun gilt es, praktische Solidarität zu zeigen! Wir wollen die Angeklagten mit der Belastung und den immensen Prozesskosten nicht alleine lassen! Neben öffentlichen Solidaritätsbekundungen und -veranstaltungen sind die Angeklagten vor allem auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Dafür steht das folgende Spendenkonto bereit. Lassen wir den Repressionsapparat in Österreich wie in Deutschland damit nicht durchkommen!

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V.
Kontonummer: 191100462
Bankleitzahl: 44010046
Postbank Dortmund
Zweck: § 278a

Kontakt:
antirep278a@riseup.net
PGP-Key

Aus aktuellem Anlass

Hausdurchsuchung in Göttingen! Demo am Samstag, 30.01., 17:oo Uhr, Gänseliesel!

Dokumentation des Textes über die Hausdurchsuchung vom 27. Januar von MOG

Hausdurchsuchung in der Roten Straße

Am frühen Abend des 27. Januar wurde das von Linken bewohnte Haus in der Roten Straße 1 von der Polizei durchsucht. „Wir hatten heute Nachmittag eine heiße Spur“, sagte der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath. Es gebe Hinweise, die auf eine Verbindung der Bewohner*innen zum Brand in der Ausländerbehörde des Landkreises von vergangenem Freitag hindeuteten. Die „heiße Spur“ soll ein Hund gefunden haben. Fünf Tage nach dem Feuer habe der Spürhund sie vom Landkreisgebäude bis in die Rote Straße verfolgt. So sei der Durchsuchungsbeschluß begründet gewesen, sagte Rechtsanwalt Sven Adam.

Auch im Gebäude sei der Hund eingesetzt worden, so Adam. In drei Räumen von zwei unterschiedlichen Bewohner*innen habe er angeschlagen. Welches Zeichen der Hund genau gegeben habe, sei unklar. Diese Zimmer, darunter ein Gemeinschaftsraum, wurden daraufhin von der Polizei durchsucht. Mitgenommen haben die Beamt*innen nach der mehrstündigen Durchsuchung drei Computer sowie Datenträger. Nichts also, womit sich ein Brandsatz bauen ließe.

Im Dunkeln bleibt, ob ein Spürhund tatsächlich nach so langer Zeit noch eine Spur im öffentlichen Raum zuverlässig verfolgen kann. Zudem macht die vermeintliche Anwesenheit in der Ausländerbehörde noch niemanden zum Brandstifter, sodass hier ein vorschnelles Vorgehen von Polizei und Gericht vermutet werden kann. Ein prinzipielles Interesse, Informationen über die Bewohner*innen der Roten Straße und Ihre Kontakte in die linksradikale Szene zu erlangen, besteht seitens der Ermittlungsbehörden ohnehin.

Einen weiteren Durchsuchungsbeschluß hat die Polizei gleich mit umgesetzt. Eine in dem Haus wohnende Person soll seit 2006 verschiedene Objekte durch Graffiti umgestaltet haben. Ihr Computer sowie verschiedene Sprayvorlagen seien ebenfalls beschlagnahmt worden, berichtete Anwalt Adam.

Die Polizei sperrte die Rote Straße von Beginn an weiträumig ab. An der Ecke Jüdenstraße / Rote Straße versammelten sich ab 19.30 Uhr zahlreiche Unterstützer*innen und skandierten Sprechchöre wie „BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!“

Gegen 21 Uhr bildete sich dort dann eine Spontandemo mit etwa 200 Teilnehmenden, die durch die Innenstadt zog. Aus der Demonstration heraus wurden Mülltonnen und andere Gegenstände auf die Straßen geworfen. In der Prinzenstraße kam es daraufhin zu mindestens zwei Ingewarsamnahmen durch die Polizei. Außerdem soll es eine Ingewarsamnahme in der Mühlenstraße gegeben haben, wie uns eine Leserin mitteilte. Insgesamt habe es 5 Ingewahrsamnahmen gegeben, so Anwalt Adam. Alle seien wieder auf freiem Fuß.

Zeitgleich fand im alten Rathaus ein Konzert zum Holocaust-Gedenktag mit Esther Bejarano und Microphone Mafia statt. Die Band begann ihr Konzert mit scharfer Kritik am vorgehen der Polizei: es sei eine Frechheit, dass es am Tag der Befreiung einen Einsatz gegen Linke gegeben habe. Die Polizei belagerte das Rathaus mit zahlreichen Einsatzwagen und soll Personen gefilmt haben, die das Konzert verließen, teilte ein Augenzeuge mit. Das Verlassen des Konzertes sei nur durch ein Polizeispalier möglich gewesen.



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