Aus aktuellem Anlass

Hausdurchsuchung in Göttingen! Demo am Samstag, 30.01., 17:oo Uhr, Gänseliesel!

Dokumentation des Textes über die Hausdurchsuchung vom 27. Januar von MOG

Hausdurchsuchung in der Roten Straße

Am frühen Abend des 27. Januar wurde das von Linken bewohnte Haus in der Roten Straße 1 von der Polizei durchsucht. „Wir hatten heute Nachmittag eine heiße Spur“, sagte der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath. Es gebe Hinweise, die auf eine Verbindung der Bewohner*innen zum Brand in der Ausländerbehörde des Landkreises von vergangenem Freitag hindeuteten. Die „heiße Spur“ soll ein Hund gefunden haben. Fünf Tage nach dem Feuer habe der Spürhund sie vom Landkreisgebäude bis in die Rote Straße verfolgt. So sei der Durchsuchungsbeschluß begründet gewesen, sagte Rechtsanwalt Sven Adam.

Auch im Gebäude sei der Hund eingesetzt worden, so Adam. In drei Räumen von zwei unterschiedlichen Bewohner*innen habe er angeschlagen. Welches Zeichen der Hund genau gegeben habe, sei unklar. Diese Zimmer, darunter ein Gemeinschaftsraum, wurden daraufhin von der Polizei durchsucht. Mitgenommen haben die Beamt*innen nach der mehrstündigen Durchsuchung drei Computer sowie Datenträger. Nichts also, womit sich ein Brandsatz bauen ließe.

Im Dunkeln bleibt, ob ein Spürhund tatsächlich nach so langer Zeit noch eine Spur im öffentlichen Raum zuverlässig verfolgen kann. Zudem macht die vermeintliche Anwesenheit in der Ausländerbehörde noch niemanden zum Brandstifter, sodass hier ein vorschnelles Vorgehen von Polizei und Gericht vermutet werden kann. Ein prinzipielles Interesse, Informationen über die Bewohner*innen der Roten Straße und Ihre Kontakte in die linksradikale Szene zu erlangen, besteht seitens der Ermittlungsbehörden ohnehin.

Einen weiteren Durchsuchungsbeschluß hat die Polizei gleich mit umgesetzt. Eine in dem Haus wohnende Person soll seit 2006 verschiedene Objekte durch Graffiti umgestaltet haben. Ihr Computer sowie verschiedene Sprayvorlagen seien ebenfalls beschlagnahmt worden, berichtete Anwalt Adam.

Die Polizei sperrte die Rote Straße von Beginn an weiträumig ab. An der Ecke Jüdenstraße / Rote Straße versammelten sich ab 19.30 Uhr zahlreiche Unterstützer*innen und skandierten Sprechchöre wie „BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!“

Gegen 21 Uhr bildete sich dort dann eine Spontandemo mit etwa 200 Teilnehmenden, die durch die Innenstadt zog. Aus der Demonstration heraus wurden Mülltonnen und andere Gegenstände auf die Straßen geworfen. In der Prinzenstraße kam es daraufhin zu mindestens zwei Ingewarsamnahmen durch die Polizei. Außerdem soll es eine Ingewarsamnahme in der Mühlenstraße gegeben haben, wie uns eine Leserin mitteilte. Insgesamt habe es 5 Ingewahrsamnahmen gegeben, so Anwalt Adam. Alle seien wieder auf freiem Fuß.

Zeitgleich fand im alten Rathaus ein Konzert zum Holocaust-Gedenktag mit Esther Bejarano und Microphone Mafia statt. Die Band begann ihr Konzert mit scharfer Kritik am vorgehen der Polizei: es sei eine Frechheit, dass es am Tag der Befreiung einen Einsatz gegen Linke gegeben habe. Die Polizei belagerte das Rathaus mit zahlreichen Einsatzwagen und soll Personen gefilmt haben, die das Konzert verließen, teilte ein Augenzeuge mit. Das Verlassen des Konzertes sei nur durch ein Polizeispalier möglich gewesen.