§278 – Schluss mit der Kriminalisierung legitimen Protests gegen die Ausbeutung der Tiere!

*Stellungnahme der Offensive gegen die Pelzindustrie zum Prozessauftakt
gegen 13 AktivistInnen der Tierbefreiungsbewegung in Österreich*

Während auf den Pelzfarmen unzählige Tiere gefangen gehalten werden, um
aus ihren Fellen ‚Pelz‘ zu verarbeiten, ihr Leben von den Nutzenkalkülen
der Pelzindustrie bestimmt ist und Modekonzerne weiter munter den Auftrag
zum Töten geben, wird denjenigen der Prozess gemacht, die ihre Stimme
gegen die Ausbeutung und Tötung nicht-menschlicher Individuen erheben. Es
sind nicht die sogenannten Pelzfarmer und die Profiteure der
Pelzindustrie, sondern es sind 13 Tierschutz- und
TierbefreiungsaktivistInnen, die ab März 2010 auf der Anklagebank sitzen.
Im Mittelpunkt des mehrmonatigen Verfahrens steht nicht die Verfolgung
einzelner Straftaten, sondern die Vorstellungen und Handlungsstrategien
der TierbefreierInnen selbst. Kriminalisiert wird das Aufbegehren gegen
eine mörderische Ideologie und Praxis, die Tiere im Akkord tötet. Der
Vorwurf der Bildung einer Kriminellen Organisation nach §278a StGB ist
unverhohlener Ausdruck von politischer Strafjustiz. Die Angeklagten
verdienen nicht die Verurteilung, sondern unsere Solidarität.

*Die Befreiung der Tiere als Perspektive*

Die Nutzung von Tieren gilt den meisten Menschen als ihr gutes Recht.
Dabei ist es keineswegs naturgegeben, dass Tiere auf den Status von
verwertbaren Ressourcen reduziert werden, sondern ein Ergebnis politischer
und sozialer Auseinandersetzungen. Während diejenigen, die an der
Ausbeutung profitieren, jede Erinnerung an tierliche Bedürfnisse und
Interessen zugunsten ihres Herrschaftsanspruchs delegitimieren, versuchen
die TierbefreierInnen den Schreien der Tiere Gehör zu verschaffen. Sie
fordern die Befreiung der Tiere, nicht nur aus den Käfigen, sondern auch
aus der ihnen zugewiesenen Stellung in der Gesellschaft. Folgerichtig
setzen sie sich für die Abschaffung jedweder Form der Nutzung und
Ausbeutung von Tieren ein und verleihen ihren Überzeugungen nicht nur über
Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch über Proteste und Kampagnen Ausdruck.

Die Zusammenarbeit und das planmäßige Vorgehen von TierbefreierInnen im
Rahmen von Kampagnen hat sich in der Vergangenheit als erfolgreiche
kollektive Handlungsstrategie erwiesen. Es gibt etwa nach unzähligen
erfolgreich beendeten Kampagnen in Deutschland und Österreich kaum noch
Modehäuser, die Echtpelz vertreiben. Allem Gerede um eine vermeintliche
Wiederkehr von „Pelz“ zum Trotz sinken die Absatzzahlen kontinuierlich,
die Pelzindustrie selbst steht vor dem Zusammenbruch. Dass genau zu einem
Zeitpunkt, an dem TierbefreierInnen über die Veränderung von
Konsumgewohnheiten hinaus Einfluss auf gesellschaftliche Prozesse nehmen,
nun eine der heftigsten Repressionswellen einsetzt, ist alles andere als
ein Zufall. Vielmehr ist das Verfahren ein deutlicher Ausdruck davon, dass
das Geflecht von Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft gewillt ist,
ihre Vorstellungen von zulässigen Meinungsäußerungen,
Organisationsversuchen und politischen Handlungsmöglichkeiten mit aller
Macht durchzusetzen.

Die Offensive gegen die Pelzindustrie hat seit Jahren immer wieder zu
Kampagnen gegen Warenhauskonzerne und Bekleidungsunternehmen aufgerufen
und sieht in dem Verfahren nicht nur einen Versuch eine erfolgreiche
Strategie der Tierbefreiungsbewegung zu kriminalisieren, sondern einen
Versuch eine aktive soziale Bewegung zu zerschlagen.

*Staatliche Repression als Reaktion*

Im gegenwärtigen Verfahren nach §278a geht es nicht vorrangig um die
Beteiligung an einzelnen Straftaten, sondern jedwede politische Betätigung
wird in Anklageschrift und Beweisführung moniert, ob es sich um
Kundgebungen vor Modehäusern, Recherchen bei Tierausbeutungsbetrieben, die
Vernetzung mit anderen AktivistInnen oder die Planung und Durchführung von
Kampagnen gegen die Pelzindustrie und Tierversuchsunternehmen handelt. Den
13 angeklagten Tierschutz- und TierbefreiungsaktivistInnen, denen ab März
2010 ein mehrmonatiger Prozess bevor steht, wird vorgeworfen, eine
Kriminelle Organisation gegründet zu haben, die über Jahre hinweg Einfluss
auf politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse genommen haben
soll. Um den abstrakten Anschuldigungen Nachdruck zu verleihen, wird ein
Zusammenhang von legalen Demonstrationen, Aktionen des Zivilen Ungehorsams
und illegalisierten Protesten konstruiert und das Gespenst einer von
terroristischen Handlungslogiken inspirierten Tierbefreiungsbewegung
heraufbeschworen. Dass die Anschuldigungen tatsächlich nebulös bleiben und
die Beweisführung fadenscheinig daher kommt, ist dabei nicht etwa auf
Unfähigkeit der Ermittlungsbehörden zurückzuführen, sondern Ausdruck einer
gezielten Kriminalisierung politischer Arbeit.

Im Zuge der Ermittlungen kam es bereits zur jahrelangen Bespitzelung von
AktivistInnen weit über den Kreis der Beschuldigten hinaus. Die
ErmittlerInnen schreckten dabei auch nicht davor zurück private
Telefongespräche abzuhören, Kameras und Wanzen in und um Wohnräume zu
installieren oder Computer und Konten heimlich auszuspähen. Ihren
Höhepunkt erreichte die Repression mit der Verhaftung von 10 Angeklagten
und einer breit angelegten Durchsuchungsaktion von Wohn- und Vereinsräumen
im Mai 2008. Um das Großaufgebot moderner Sicherheitstechnologien und die
anmaßenden Angriffe auf die Freiheitsrechte der Betroffenen zu
legitimieren, bedurfte es auch des strafrechtlich alles andere als
unumstrittenen Paragraphen 278a. Nur hierdurch konnte die Eingriffschwelle
für das repressive Vorgehen derart vorverlagert werden, dass jegliche
politische Betätigung Anlass der Verfolgung durch Polizei, Staatsschutz
und Staatsanwaltschaft bot.

Von der Repressionswelle betroffen sind nicht nur die Angeklagten selbst,
sondern alle Organisationsformen der TierbefreierInnen. Jede politische
Initiative für eine Änderung des gegenwärtigen Mensch-Tier-Verhältnis wird
in die Nähe organisiert-krimineller Strukturen gerückt, AktivistInnen
unter Generalverdacht gestellt.

*Solidarität mit den TierbefreierInnen als Antwort*

Dem entgegen unterstreichen wir mit aller Deutlichkeit: Anmaßend sind
nicht die Forderungen die Gewalt gegen Tiere zu beenden, sondern die
Delegitimierung des Protests durch Polizei, Staatsschutz und Justiz.
Unerträglich sind nicht die Proteste, Kampagnen und vereinzelte
illegalisierte Aktionen, sondern der Verfügungsanspruch über Tiere, der in
letzter Konsequenz in die Gefangenhaltung und Tötung unzähliger
nicht-menschlicher Individuen führt. Proteste gegen diejenigen
Bedingungen, die in die Vernutzung und Vernichtung von Tieren führen, sind
nicht kriminell sondern unabdingbare Notwendigkeit, um das gegenwärtige
Mensch-Tier-Verhältnis zu verändern.

Im diesem Sinne solidarisieren wir uns mit den Angeklagten. Wir fordern
die sofortige und unbedingte Einstellung des §278a-Verfahrens.

*Offensive gegen die Pelzindustrie*

*UnterstützerInnen:*

AG gegen Tierversuche Universität Bielefeld
(http://ag-gegen-tierversuche.de) | Antispeziesistische Aktion/Bündnis
gegen Tierausbeutung Tübingen (http://asatue.blogsport.de) |
Antisepziesistische Offensive Göttingen (http://antispeog.blogsport.de) |
Basisgruppe Tierrechte, Wien (http://basisgruppe-tierrechte.org) |
Berliner-Tierrechts-Aktion (BerTA)(http://berta-online.org) | die
tierbefreier e.V. (http://tierbefreier.de) | die tierbefreier e.V. -
Ortsgruppe Hamburg (http://tierbefreier.de/ortsgruppen.html) | die
tierbefreier e.V. – Ortsgruppe Hameln (http://antispehameln.wordpress.com)
| die tierbefreier e.V. – Ortsgruppe Bonn
(http://tierbefreier.de/ortsgruppen.html) | die Tierfreunde e.V.
(http://die-tierfreunde.de) | free animal e.V. (http://free-animal.de) |
Hamburg Vegan (http://hamburg-vegan.de) | Karlsruhe Vegan
(http://karlsruhe-vegan.org) | Kieler Initiative für Tierbefreiung
(http://antispekiel.blogsport.de) | Initiative gegen die Pelztierfarm
Schirmer und Partner, Rochlitz/Sachsen | Menschen für Tierrechte Würzburg
(http://tierrechte-wuerzburg.de) | Nandu (http://nandu.net) | Regensburg
TierrechteAktiv e.V. (http://tierrechteaktiv-regensburg.de) | Stiftung Hof
Butenland – Lebenshof für Tiere (http://stiftung-fuer-tierschutz.de) |
Teens 4 Animals (http://teens4animals.de) | Tierbefreiung-Hamburg.org
(http://tierbefreiung-hamburg.org) | Tierbefreiungs-Soli-Vokü Hamburg |
Tierrechts-Aktion-Nord (TAN) (http://tierrechts-aktion-nord.de) |
Tierrechtsaktion Chemnitz-Erzgebirge (http://trace.de.tc) |
Tierrechtsaktion Ulm (http://tierrechtsaktionulm.info) | Tierrechts AG
Mainz | Tierrechts Bewegung Flensburg
(http://tierrechts-bewegung-flensburg.org) | Tierrechtsbündnis
Berlin-Vegan (http://berlin-vegan.de) | Tierrechtsgruppe Bonn |
Tierrechtsgruppe Dresden (http://dresden.antispe.org) | Tierrechtsgruppe
Giessen (http://tierrechtsgruppe-giessen.de.vu) | Tierrechtsinititiative
Mühlheim an der Ruhr (http://tierrechte-muelheim.de) | Tierversuchsgegner
München | Venga – vegane Hochschulgruppe Universität Bielefeld
(http://venga-bielefeld.de) | What’s inside, Tierrechtsgruppe Sauerland
(http://whatsinside.blogsport.de)

Aliberation Ireland (http://aliberation.vegaplanet.org) | AIP – Atacca
l’industria della pelliccia, Italy (http://campagnaaip.net) | Anima -
foreningen for alle dyrs rettigheder, Denmark (http://anima.dk) | Djuren
Rätt, Sweden (http://djurensratt.se) | Escada-Campaign (int.)
(http://antifur-campaign.org) | CAFT UK – Coalition to Abolish the Fur
Trade (http://caft.org.uk) | CAFT Ireland (http://naracampaigns.org) |
Loomade Nimel, Estonia | National Animal Rights Association Ireland
(http://naracampaigns.org) | Nettverk for dyrs frihet, Norway
(http://dyrsfrihet.no) | Oikeutta Elaimille, Finland
(http://oikeuttaelaimille.net) | Respect voor Dieren, Netherlands
(http://respectvoordieren.nl) | SHAC – Stop Hundigton Animal Cruelty
(int.) (http://shac.net) | Speak Campaigns, UK (http://speakcampaigns.org)
| Win Animal Rights, USA (http://war-online.org)

*Weitere Informationen:*

Offensive gegen die Pelzindustrie: www.offensive-gegen-die-pelzindustrie.net

Aktuelle Infos, Aufrufe, Termine und Unterstützungsmöglichkeiten finden
sich auf den Webseiten der Soli-Gruppen: http://antirep2008.tk
(UnterstützerInnengruppe Österreich) und http://antirep278a.blogsport.de
(UnterstützerInnengruppe Deutschland)

*Großdemonstration in Wien am 27.02.2010:*
In Wien ist für den 27. Februar eine Großdemonstration unter dem Motto
„Smash §278ff – Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle“
angekündigt (Aufruf: http://antirep2008.lnxnt.org/?p=1595).

*Globaler Aktionstag am 02.03.2010:*
Für den 02. März, dem ersten Verhandlungstag, wird in einem mehrsprachigen
Aufruf weltweit zu Protesten vor österreichischen Botschaften und
Konsulaten aufgerufen. Damit soll den Repressionsbehörden deutlich gemacht
werden, dass die Versuche eine politische Bewegung zu kriminalisieren auf
entschiedenen Widerspruch treffen (Aufruf:
http://antirep278a.blogsport.de/globaler-aktionstag).

*inanzielle Unterstützung:*

Neben öffentlichen Solidaritätsbekundungen sind die Angeklagten vor allem
auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Hierfür stehen mehrere
Solikonten bereit.

Spendenkonto Österreich:
Grünalternative Jugend Wien Kto-Nr. 01910815873 BLZ: 14000 Zweck:
Antirep2008 IBAN: AT451400001910815837 BIC: BAWAATWW

Spendenkonto Deutschland:
Rote Hilfe e.V. Kto-Nr: 191100462 BLZ: 44010046 Zweck: § 278a

--
Offensive gegen die Pelzindustrie
c/o Tommy Weißbecker Haus
Wilhelmstraße 9, 10963 Berlin

E-Mail-Adresse der Offensive:
info@offensive-gegen-die-pelzindustrie.net

Öffentlicher Newsletter der Offensive:
https://lists.aktivix.org/mailman/listinfo/ogpi

Homepage der Offensive:
http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net